Neben alltäglichen Aufgaben standen während der letzten Stadtratssitzung die Unterstützung von Hochwassergeschädigten und der Erlass der Kosten für den Einsatz der Feuerwehr in diesen Zusammenhängen an. Dazu stimmten alle anwesenden Fraktionen zu.
Neben diesen angenehmen Dingen stand die Überarbeitung aller Eintrittsgelder der Regiebetriebe an:
Auf Antrag von Stadtrat Herr Schneider von der CDU bei der letzten Stadtratssitzung sollte die Verwaltung alle Eintrittspreise der Regiebetriebe auf den Prüfstand stellen.
Das Ergebnis lag schon bei der jetzigen Stadtratssitzung vor und wurde kurz im Hauptausschuss besprochen.
Wir von der Zukunft Sebnitz sahen hier ein überhastetes Vorgehen und beantragten Vertagung, da die Vorabsprachen in den Tourismusausschuss gehören, welchem auch Sebnitzer Bürger angehören.
Dieser tagte aber schon fast ein Jahr nicht mehr, angeblich wegen fehlender Notwendigkeit.
Eine Vertagung wurde abgelehnt, die Erhöhung fast aller Regiebetriebseintrittsgelder beschlossen. Diese Eile konnten wir nicht mitmachen und stimmten als einzige dagegen.
Es ist doch immer wieder erstaunlich, wie locker man das Geld einerseits ausgibt und dann in Panik mit allen Mitteln überhastet wieder welches einnehmen will.
Teil 2 zur Stadtratssitzung vom 08.09.2021
Anscheinend hatte es unser Oberbürgermeister eilig gleich neben der Erhöhung der Eintrittsgelder der Regiebetriebe noch Bendelbau einen weiteren 100 000 € Zuschuss für das Objekt Kreuzstr. 5 zu verschaffen. Nach je 100 000 Euro € für Abriss eines Gebäudeteils und für die Notsicherung des anderen sollte es nun noch einmal 100 000 € für die Sanierung geben.
Bei der Stadtratssitzung vom 16.06.2021 stellte Herr Loof vom Brendelbau den Stand des Objektes vor. Hier war plötzlich nicht mehr Bendelbau der Investor, sondern er suchte einen.
Der Abriss war auch momentan vom Tisch, da ja ein möglicher Investor diesen Teil des Gebäudes evtl. erhalten wollte.
Also kein Investor und noch kein Projekt.
Nach ca. 3 Monaten soll plötzlich Geld fließen für eine Sanierung. Im Anhang nur ein Blatt mit einer Kalkulation über mögliche Kosten und angeblich lag eine Baugenehmigung und denkmalschutzrechtliche Genehmigung vor.
Für was für ein Projekt?
Über ein weiteres saniertes Gebäude würden wir uns freuen, aber nicht unter diesen Umständen.
Vorgehen nach Art Oberbürgermeister Ruckh und Herr Schneider.
Ohne Projektvorstellung und Investor konnten wir diesem Ansinnen nicht zustimmen und stimmten wieder als einzige dagegen.
Nach meiner Rede warf uns Oberbürgermeister Ruckh Neiddebatte vor. Daraufhin wies ich ihn auf das fehlende Projekt hin. Auf eine reine Kalkulation kann es nie eine Baugenehmigung oder denkmalschutzrechtliche Genehmigung geben.
Darauf fragte er, ob ich ihn der Lüge bezichtigen würde. Nun, dass kann er sicher selbst am besten beantworten.
Die Projektunterlagen und die Baugenehmigung, bzw. denkmalschutzrechtliche Genehmigung legte er aber trotzdem nicht vor.
Das alle anderen anwesenden Stadträte einer Erhöhung der Eintrittsgelder ohne weiteres zustimmen und gleichzeitig einem fragwürdigen Zuschuss für Bendelbau durchwinken, lässt uns ratlos zurück.