Da wir ja bereits im Wahlkampf Stellung zum Thema Krankenhaus Sebnitz bezogen haben, gibt es an dieser Front in der Presse endlich mal positive Neuigkeiten: Unsere tschechischen Nachbarn können das Krankenhaus jetzt ebenso nutzen wie wir.
Wir haben dem maßgeblich daran beteiligten Landtags-Abgeordneten Jens Michel zu diesem Thema drei Fragen gestellt, die er uns dankenswerterweise beantwortet hat:
Frage 1: Wir freuen uns , dass Sie es geschafft haben das Deutschland und Tschechien eine gemeinsame Nutzung des Krankenhauses Sächsische Schweiz Klink beschlossen haben. Wir hoffen, dass dadurch die Versorgung der Bürgen von Sebnitz und Umgebung weiterhin gewährleistet wird . Werden durch die gemeinsame Nutzung der Klinik einige Stationen, die in der Vergangenheit geschlossen wurden nun wiederbelebt ?
Antwort: Zunächst klarstellend: Die Vereinbarung bezieht sich nicht nur auf Sebnitz, sondern gilt zwischen dem Freistaat Sachsen, der Tschechischen Republik, den Landbezirk Aussig (Ústecký kraj),Landbezirk Reichenberg (Liberecký kraj) und den bedeutendsten tschechischen Krankenkassen. Er ist somit nicht nur auf Sebnitz beschränkt. Nach Punkt II der Vereinbarung müssen in einem zweiten Schritt die Einrichtungen der Versorgung benannt werden. Aus diesem Grunde wird der tschechische Gesundheitsminister Vondrajek das Krankenhaus Sebnitz besuchen, um sich selbst ein Bild von dessen Leistungsfähigkeit zu machen.
Auch gehe ich persönlich nicht davon aus, dass sofort hunderte neue Patienten vor der Tür stehen. Das ist eine langfristige Entwicklung, die angeschoben wurde. Lassen Sie es ab September 5 Patienten am Tag sein, dann wird sich das schnell im Schluckenauer Zipfel herumsprechen.
Damit helfen wir, das Krankenhaus Sebnitz mittelfristig zu stabilisieren. Es ist weder heute noch morgen bedroht, aber mittelfristig fehlen die Patienten. Dem beugen wir nach 7 Jahren Gesprächen nun vor. Neue Stationen werden deshalb keine eröffnet. Für Geburten tschechischer Kinder könnte die Klinik in Ebersbach zuständig werden.
Frage 2: Durch die Kooperation ist es ja anscheinen gelungen den schleichenden Niedergang des Sebnitzer Krankenhauses aufzuhalten. Sehen Sie es im Nachhinein als Fehler das Krankenhaus als wichtigen Teil der Grundvorsorge der Bevölkerung privatisiert zu haben?
Antwort: Ein ganz klares NEIN! Aus meiner Sicht soll sich der Staat um seine Aufgaben kümmern. Das sind die Aufgaben mit dem staatlichen Gewaltmonopol wie Polizei und Justiz. Ansonsten hat der Staat nur Rahmen zu setzen. Weder ist der Staat ein besserer Unternehmer, noch ein besserer Arzt, geschweige denn ein besserer Krankenhausbetreiber.
Wie zum Beweis dafür passt die Geschichte des Krankenhauses Rumburk. Ich kenne es als kommunale Einrichtung, es hatte einen riesigen Investitionsstau und ist nun auch noch insolvent.
Frage 3: Ist die Zusammenarbeit bei der Betreuung tschechischer Patienten im Sebnitzer Krankenhaus nur eine vorübergehende Maßnahme bis in Rumburg ein neues Krankenhaus errichtet wurde?
Die tschechische Republik ist ein unabhängiger Staat. Was dieser in 15 Jahren einmal entscheidet, weiß ich nicht. Aber die jetzige Vereinbarung ist zeitlich unbefristet. Das Krankenhaus Rumburk schließt nicht mal wegen des desolaten Zustandes, sondern weil rund 2 Millionen Euro zum Betrieb fehlen. Da kann ich mir nicht vorstellen, dass enorme mehrstellige Millionen Euro Beträge investiert werden sollen, um dort ein neues Krankenhaus zu bauen. Der Neubau eines Krankenhauses in Rumburk wird noch unwahrscheinlicher, nachdem die Lösung mit Sebnitz gefunden wurde und wenn diese sich zukünftig bewährt, macht ein Neubau in Rumburk erst recht keinen Sinn mehr.
In einem Bild gesprochen: Es ist wie ein entscheidender Elfmeter für das Krankenhaus Sebnitz. Der Ball liegt auf dem Punkt. Wenn die Ärzte und Mitarbeiter mit ihrer hohen fachlichen Kompetenz, mit ihrer Freundlichkeit und Verständnis die neuen Patienten empfangen, dann wird es ein Tor und die Wege der zukünftigen tschechischen Patienten nach Sebnitz sind dauerhaft geebnet. Sebnitz wird damit ein Stück weit mehr zum Zentrum für den Schlukenauer Zipfel.