✔ Die freie Fraktion Zukunft Sebnitz hat zum Ziel, die Wirtschaft im Interesse der Bürger zu stärken. Dazu wollen wir im Stadtrat unsere Kontrollfunktion gegenüber der Stadtverwaltung besonders bei den Groß-Investitionen ausüben.
❌ Unserer Meinung nach hat der CDU-dominierte Stadtrat in der Vergangenheit von der Stadtverwaltung zu wenig Rechenschaft gefordert und zu einseitig immer nur die Erfolge seiner Politik beworben.
✔ Wir wollen das anhand der Investition zum Blockheizkraftwerk einmal aufzeigen. Im Dezember 2012 wurde den Sebnitzern in der Sächsischen Zeitung der Bau eines Blockheizkraftwerkes für das Wohngebiet Knöchel angekündigt. Mit dem neuen Heizkraftwerk ist geplant, ca. 600 Wohnungen mit Fernwärme und Warmwasser zu
versorgen. Die Anlage sollte mit Biogas und Holzpellets betrieben und damit die Kosten auf Dauer stabil und unabhängig von Öl- und Gaspreisschwankungen gehalten werden. Gleichzeitig wird entsprechend dieser Veröffentlichung auch der Kohlendioxid-Ausstoß
enorm gesenkt. Soweit der Plan!
✔ Im Februar 2015 erhalten die Mieter der WOBA auf dem Knöchel eine Information über den Anschluss ihrer Häuser an das neue Wärmenetz, in der unter Punkt 4 versichert wird, „dass die Belastung für Sie nicht steigt.“. In der Anlage zu dieser Information wird sogar eine Kostenreduzierung von 2% ausgewiesen.
❌ Stück für Stück bekam der schöne Plan allerdings Risse: Ende 2016 berichtet die Sächsische Zeitung “diese zur Einweihung als Modellprojekt präsentierte Lösung funktioniert offenbar nicht ganz so reibungslos wie gedacht”. In der Hoffnung den Karren wieder aus
dem Dreck zu ziehen, beschlossen die Herren und Damen Stadträte, Siemens das ganze Projekt abzukaufen. Die stadteigene TGZS GmbH musste hierfür einen Kredit von 4,2 Millionen Euro aufnehmen und hat seit dem rund 500.000 Verlust im Jahr – wo versickert unser Geld?
❌ Für das “wir müssen sparen, wir haben kein Geld”-Gejammer das normalerweise aus der Verwaltung kommt und für die Größe unserer Stadt ist das eine unglaubliche Summe, die da mal so eben auf den Tisch gelegt wurde!
❌ Die Überraschung für die Mieter kam dann allerdings im August 2018 in Form der Jahresabrechnung 2017. Hier erfuhren sie, dass sich die Heizungs- und Warm-wasserkosten zwischen 25% und 40% erhöht haben! Soviel zum Thema “Einsparungen”
❌ Auf Anfragen der Mieter wurde zuerst gar nicht reagiert. Erst als Mieter sich mit Eingaben an den Vorsitzenden des Aufsichtsrates, Herrn OB Ruckh wendeten, erhielten sie vom Geschäftsführer der WOBAU eine ausweichende Antwort, die aber die Erhöhung der Kosten nicht erklärt.
❌ Wir fragen uns, warum der Oberbürgermeister die Bürger auf dem Knöchel nicht sachlich über das momentane Ergebnis der Heizkraftwerks-Investition aufgeklärt hat. Warum müssen jetzt die Bürger die Zeche für die getroffene Fehlentscheidung tragen?
❌Warum hat der OB nicht eine Versammlung für alle Betroffenen einberufen, in der er die Situation erklärt und den Bürgern mitteilt, welche Maßnahmen er eingeleitet hat, um die Ziele der Investition zu erreichen?
❌Hier wäre es auch eindeutig eine Aufgabe des Stadtrates gewesen massiv einzugreifen und Rechenschaft zu fordern.
❌ Hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, dass in den Fachabteilungen die Ursachen für die derzeitige Differenz zwischen Investitionsziel und Istzustand analysiert wird und ein konkreter Maßnahmeplan erarbeitet wird, der die Ziele der Investition sichert? Wir wissen es nicht, da diese grandiose Fehlleistungs-Kooperation zwischen Verwaltung und Rat im stillen Kämmerlein geschehen ist.
Besonders hier wäre Transparenz angebracht gewesen, schließlich wurden hier Steuergelder von über 4,2 Millionen Euro investiert!
❌ Bei der jetzigen Informationspolitik fragen sich viele wer oder was hier geschützt werden soll. Wer entschädigt die Mieter mit ihren erheblichen Mehrkosten? Noch ungewiss! Wer kommt für die planerische Fehlleistung auf, immer nur Wir alle gemeinsam, die Steuerzahler!
✔ Wir fordern endlich eine ehrliche und transparente Kommunalpolitik, sowie einen Stadtrat der seine Arbeit macht und die richtigen Fragen stellt.
✔ Gehen Sie darum zur Wahl und geben den Kandidaten von “Zukunft Sebnitz” 3 Stimmen!