❌ In der Stadtratssitzung im April und aktuell auf der offiziellen Facebook Präsenz der Stadt (natürlich ohne Kommentarfunktion!) hat die Stadtverwaltung die Eröffnungsbilanz der Stadt vorgestellt.
✅ Da wir naturgemäß sehr daran interessiert sind wie es um unsere Heimat steht, haben wir uns die Zahlen und Hintergründe mal genauer angeschaut:
‼️Von der Seite der Heinrich-Böll Stiftung wissen wir daß das Land Sachsen 2008 mit der Umstellung auf die doppische („Doppik“ ist ein Kunstwort bzw. eine Abkürzung aus der Betriebswirtschaftslehre und steht für doppelte Buchführung) Haushaltsführung begonnen hat.
‼️ Seit 2013 ist sie für Gemeinden verpflichtend – die Gemeinden sollen die Gepflogenheiten der Privatwirtschaft übernehmen, einschließlich Ergebniskontrolle.
‼️ Aber zurück zur Stadt: Um die wirtschaftliche und finanzielle Lage einer Gemeinde einschätzen zu können, sieht die Rechtslage eigentlich einen Jahresabschluss für die Stadt vor, welcher laut Rechnungshof Sachsen spätestens bis zur Mitte des folgenden Jahres vorliegen muss.
‼️Um den Jahresabschluss erstellen zu können ist allerdings (die jetzt vorgestellte) Eröffnungsbilanz erforderlich, in der sozusagen das Tafelsilber und die Kupferpfennige der Stadt zusammengezählt wurden.
❓Und genau hier ergeben sich ein paar offene Fragen für uns:
1) Wenn die doppelte Buchführung seit 2013 vorgeschrieben ist, wieso ist unsere Eröffnungsbilanz dann erst für 2015? Fehlen der Stadt jetzt die Abschlüsse für zwei Jahre?
2) Wenn der Jahresabschluss bis zur Mitte des Folgejahres erfolgen muss, hätte bereits 2016 der Abschluss für 2015 vorliegen müssen. Nicht nur ist dies nicht passiert, es fehlen auch die Abschlüsse für 2016, 2017 und 2018 (obwohl dafür noch 2 Monate Zeit wäre)
⁉️ Wir fragen uns gerade, ob es der bestehende Stadtrat nicht gemerkt hat, dass es fast für die gesamte vergangene Amtszeit keine Abschlüsse gegeben hat? Selbst der Rechnungshof stellt in seinem Jahresbericht für 2018 fest:
▶️„Nur auf der Basis aktueller Jahresabschlüsse lassen sich Leistungsfähigkeit und finanzieller Handlungsspielraum erkennen. Verlässliche Aussagen zur Haushalts- und Finanzlage in den jeweiligen Kommunen sind ohne Jahresabschluss kaum möglich.“
⁉️ Auf welcher Basis werden denn dann in Sebnitz die Entscheidungen getroffen?
✅Wir stehen hingegen für eine ordentliche Informationspolitik ohne Jubelmeldungen, das sollte immer die Basis für das Verständnis politischer Prozesse für den Bürger sein.
‼️ Aber kommen wir mal zurück zu den von der Stadt herausgegebenen Zahlen. Die Stadtverwaltung weist zum 01.01.2015 ein Anlagevermögen von 93,7 Mio Euro aus. Das ist eine tolle Zahl mit der sich gut Werbung machen lässt, beinhaltet sie doch alle Gebäude, Straßen, Brücken, etc… die sich in städtischem Besitz befinden. Es sieht aus als ob Sebnitz doch recht wohlhabend ist.
‼️ Was die Pressemitteilung nicht verrät, was aber jeder Geschäftstreibende weiß, ist dass die Stadt das Anlagevermögen abschreiben muss: d.h. Es verringert sich automatisch jedes Jahr.
▶️ Beispiel Spielplätze: Die Eröffnungsbilanz weist 17 Spielplätze aus. Spielplätze werden über maximal 15 Jahre abgeschrieben. Das heißt, wir werden buchhalterisch jedes Jahr um einen Spielplatz ärmer, wenn nicht entsprechend investiert wird.
‼️ Genauso müssen Brücken, Schulen, Laternen und alles andere abgeschrieben werden. Seit 2015 wird da einiges zusammengekommen sein.
‼️ In diesem Zusammenhang würden wir uns natürlich auch wünschen, dass es einen Überblick über den Zustand der städtischen Gesellschaften gibt und wie dieser in die Bilanz einfließt:
‼️ Wir erinnern uns nur zu gut an den Artikel aus der Sächsischen Zeitung vom 12.12.2016 in dem vom Kauf der Fernwärmeanlage auf dem Knöchel durch das Technologie- und Gewerbezentrum Sebnitz mit Hilfe eines gigantischen Kredites über 4,2 Mio Euro berichtet wurde.
⁉️ Angeblich sollte, wie die Stadtverwaltung bei der letzten Stadtratssitzung noch einmal betont hat, die ganze Aktion Steuern einsparen. Ob sich der Kraftakt aber wirklich gelohnt hat, ist uns leider nicht bekannt. Auch hier hat leider weder die Presse noch der Stadtrat ausreichend den Finger in die Wunde gelegt.
Wir fordern daher:
✅ Die fehlenden Jahresabschlüsse 2015, 2016, 2017 schnellstmöglich nachzuholen und 2018 bis Mitte dieses Jahrs zu erstellen
✅ Die Öffentlichkeit zeitnah zu informieren wie gut oder schlecht in den letzten 4 Jahren gewirtschaftet wurde
✅ Die Öffentlichkeit zu informieren wieviel von den 93,7 Mio Euro Anlagevermögen aus 2015 dieses Jahr noch übrig ist (oder ob mehr dazukommen ist)
💱 Bei den ganzen großen Zahlen müssen Sie sich, liebe Bürger, immer bewusst sein dass Sie über die Steuern mit die Haupteinnahmequelle der Stadt sind. Aber zu diesem Thema werden wir in den nächsten Tagen eine weiterführende Stellungnahme unserer Fraktion liefern.